Das Sozialamt

Mit der Umsetzung der Hartz IV Reform im Jahr 2008 haben sich die Aufgaben des Sozialamts stark geändert. Grundsätzlich ist es die Aufgabe dieser Behörde, hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen. In welcher Form diese Hilfe am effektivsten stattfindet, wird dabei stets individuell geprüft.

Anstelle des Begriffes Sozialamt werden auf den Ämtern oft Bezeichnungen wie „Amt für Jugend und Familie“ oder „Fachbereich Soziales und Wohnen“ verwendet. Gesetzliche Grundlage des Sozialamtes ist das SGB XII, das in der Zuständigkeit der Länder liegt.

Die Aufgaben des Sozialamtes

Träger des Sozialamtes sind örtliche und überregionale Sozialträger. Zu den örtlichen Trägern gehören Kreis und kreisfreie Städte. Innerhalb der Bundesländer wird individuell entschieden, welche überregionalen Träger und welche örtlichen Stellen zuständig sind.

Aus diesem Grund variieren wie bereits erwähnt auch die Bezeichnungen für das Sozialamt je nach Kommune, bzw. Bundesland. Die Aufgaben des Sozialamtes gliedern sich in verschiedene Bereiche, die jedoch alle darauf abzielen, den Lebensunterhalt zu sichern und die Lebensqualität zu verbessern.

Dies geschieht in der Regel durch finanzielle Zuwendungen, die Du bei Deinem zuständigen Amt beantragen kannst. Im Einzelnen leistet das Sozialamt folgende Hilfen. Die Hilfen sind nachrangig, das heißt sie werden erst gewährt, wenn Du alle anderen öffentlichen und privaten Möglichkeiten zur Unterstützung ausgeschöpft hast.

Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung

Die sogenannte Hilfe zum Lebensunterhalt ist bedarfsorientiert und soll Dein Existenzminimum sicherstellen.

Du bist bezugsberechtigt, wenn Du eine der folgenden Voraussetzungen erfüllst:

  • Du kannst Deinen Lebensunterhalt nicht aus Deinem eigenen Einkommen oder Vermögen decken, auch nicht mit Hilfe von Ehepartnern oder anderen unterhaltspflichtigen Angehörigen.
  • Du bist erwerbsunfähig.
  • Du hast keine Ansprüche auf Sozialleistungen wie zum Beispiel Hartz IV.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird teilweise auch als Darlehen gewährt.

Dann muss aber absehbar sein, dass die Notlage nicht mehr als sechs Monate andauert und die Leistung nur der Überbrückung dient.

Grundsätzlich ist die Bezugsdauer davon abhängig, wie lange Deine Notlage besteht.

Neben der Deckung Deines Bedarfs gibt es noch weitere Kosten, die übernommen werden können.

Dazu gehören zum Beispiel Sozialversicherungsbeiträge, Erstausstattungen (einmaliger Bedarf), Schuldenübernahme oder die Befreiung von der Rundfunkgebühr.

Die Grundsicherung ist in der Regel Aufgabe des Jobcenters, wird in bestimmten Fällen jedoch auch vom Sozialamt übernommen. Berechtigt sind Menschen, die aus Altersgründen oder wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Anders als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt musst Du hier einen Antrag bei Deinem örtlichen Sozialamt stellen. Hast Du nach Ansicht des Amtes Deine Bedürftigkeit in den letzten 10 Jahren vor Antragstellung vorsätzlich herbeigeführt, wird Dein Antrag abgelehnt.

Gesundheitshilfen und Hilfe zur Pflege

Wer in Deutschland nicht krankenversichert ist, hat Anspruch auf die Hilfe zur Gesundheit. Damit soll abgesichert sein, dass jeder Bürger angemessene Gesundheitsleistungen erhalten kann. Aufgrund der allgemeinen Krankenversicherungspflicht seit 2007 sinken die Anträge in diesem Bereich ständig.

Wichtig zu wissen: Gesundheitshilfe gibt es nur, wenn Du keine Absicherung durch eine Krankenversicherung oder einen Sozialleistungsträger hast. Man spricht deshalb auch von nachrangiger Leistung.

Andere Leistungen aus dem Bereich Gesundheit sind Eingliederungshilfen für behinderte Menschen und die Hilfe zur Pflege. Erstere soll entweder eine drohende Behinderung abwenden bzw. deren Folgen zu beseitigen und zu mildern. Weiterhin wird die Eingliederungshilfe gewährt, um beeinträchtigten Personen die Ausübung einer Arbeit und die möglichst weitgehende Unabhängigkeit zu ermöglichen.

Bei der Hilfe zur Pflege werden Aufwendungen übernommen, die ein alter Mensch nicht aus seiner gesetzlichen Pflegeversicherung bezahlen kann. Auch Patienten, die nicht pflegeversichert sind, sind anspruchsberechtigt. Die Leistung erhältst Du auf Antrag und musst dazu Deine kompletten Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen.
Hilfe in anderen Lebenslagen

Kommst Du in nicht speziellen, sondern schlichtweg schwierigen oder Dich überfordernden Situationen selbst nicht zurecht, dann kann auch hier das Sozialamt einspringen.

Du kannst auf Antrag bei Deinem örtlichen Sozialamt zum Beispiel in folgenden Fällen Hilfe beantragen:

  • Hilfe zur Weiterführung des Haushalts durch eine Haushaltshilfe
  • Altenhilfe
  • Blindenhilfe
  • Übernahme von Bestattungskosten
  • Hilfen in sonstigen Lebenslagen

In jedem Fall musst Du Deine Bedürftigkeit schlüssig nachweisen, denn auch wenn es die Aufgabe des Sozialamtes ist, Bedürftige zu unterstützen, machen es die Sachbearbeiter Dir oft nicht leicht.

Auf der anderen Seite ist aber gerade das Sozialamt ideal, um bei besonderen Problemen Hilfe zu suchen. Im Rahmen der Hilfe in anderen Lebenslagen können auch Einzelentscheidungen getroffen werden. Es kommt also letztendlich auf Deine Argumente und Deine Überzeugungskraft an.

Manchmal kommt man unverschuldet in finanzielle Nöte, verliert seine Wohnung oder hat soziale Schwierigkeiten. Für diese Fälle gibt es die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten.

Ziel der Leistung ist es, den Betroffenen aus der Abwärtsspirale herauszuholen und ihn wieder auf eigene Füße zu stellen. Die Leistungen bestehen in diesem Fall nur ausnahmsweise aus Geld- und Sachleistungen, in der Regel werden Beratung und Betreuung des Betroffenen angeboten.

Sozialamt und Umzug

Erhältst Du Leistungen vom Sozialamt in der Zeit Deines Umzuges, dann musst Du Dich dort ab- bzw. ummelden. Wenn das bisherige Amt für Dich zuständig bleibt, ist eine schriftliche Mitteilung mit der neuen Adresse ausreichend. Wechselst Du die Zuständigkeit, dann musst Du Dich bei der neuen Behörde melden und dort Deine Daten angeben.

Das Sozialamt kann Dir Umzugsbeihilfe gewähren, wenn Du Deinen Anspruch ausreichend begründest. Dies ist allerdings eine Kannbestimmung, das heißt, Du hast keinen Anspruch auf die Beihilfe. Frage bei der für Dich zuständigen Stelle nach, welche Voraussetzungen für eine Unterstützung zum Umzug durchs Sozialamt Du erfüllen musst.

Wie beim Umzug mit dem Jobcenter gilt auch hier, dass das Amt Deinem Umzug zustimmen muss. Nur dann wird auch die Beihilfe gewährt. Deshalb solltest Du Deinen Antrag so gut wie möglich begründen und möglichst auch durch Nachweise belegen können.

Die Bemessung der Beihilfe erfolgt anhand von Kostenvoranschlägen, von denen Du meistens drei dem Sachbearbeiter vorlegen musst. Wird ein Umzugsunternehmen genehmigt oder mietest Du einen Umzugswagen, dann rechnet das Sozialamt in vielen Fällen direkt mit der beauftragten Firma ab.

Wie hoch sind die Leistungen?

In Bezug auf die Höhe der jeweiligen Leistungen gibt es einmal sogenannte Regelsätze, die sich am Einkommen, den tatsächlichen Kosten und auch an deren Angemessenheit orientiert. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit für Mehrbedarfszuschläge, zum Beispiel für Schwangere oder Alleinerziehende.

Der Bedarf, abzüglich Deines anrechenbaren Einkommens oder Vermögens ergibt dann die Leistung, die das Sozialamt an Dich auszahlt. Die Sachbearbeiter haben meist auch einen Ermessensspielraum innerhalb dessen sie über die Höhe der Leistung und auch über Deinen Anspruch eigenverantwortlich entscheiden können.