GEZ/Rundfunkbeitrag

Die heutige Rundfunkgebühr, teilweise immer noch als GEZ bekannt, ist eine Abgabe, die für jeden Haushalt fällig wird – und zwar unabhängig davon, ob und wie viele fernseh- und rundfunkfähige Geräte Du bei Dir Zuhause hast.

Auch die Anzahl der Bewohner in einer Wohnung ist unerheblich für die Höhe der Abgabe. Diese beträgt pro Haushalt und Wohnung 17,50 Euro im Monat.

Bei einem Umzug musst Du neben Deiner Wohnadresse, dem Auto und verschiedenen weiteren Punkten auch dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Deine neue Adresse melden.

Tust Du das nicht, kann es für Dich lästig und unangenehm werden. Nach heutigem Rechtsstand musst Du am Ende ohnehin bezahlen. Die verschiedenen Klagen, die rund um GEZ und Rundfunkgebühr bislang geführt wurden, blieben alle ohne positives Ergebnis für die Kläger.

So funktioniert die GEZ

Der Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Sender ist für den Gebühreneinzug, aber auch für Gebührenbefreiungen, Gebührenplanung und die Betreuung der Teilnehmer zuständig.

Grundlage für die Erhebung der Gebühr ist der sogenannte Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV oder RBeitrStV). Seit Januar 2013 regelt der Vertrag die Erhebung der Abgabe für alle 16 Bundesländer durch die öffentlich-rechtlichen Landesanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Als Verbraucher hast Du zum einen die Pflicht Deine Abgabe zu bezahlen, zum anderen unterliegst Du aber auch Anzeige- und Auskunftspflichten. Das bedeutet, dass Du einen Wohnortwechsel melden musst und Dich bei der Institution zeitnah an- bzw. abmeldest.

Rundfunkgebühr ummelden – So geht’s!

Die Meldeadresse für Deine Rundfunkgebühr kannst Du leicht und unkompliziert ummelden. Meist genügt ein Anruf, ebenso kannst Du eine E-Mail oder einen Brief an den Beitragsservice senden. Auf der Webseite des Beitragsservice findest Du ein entsprechendes Online-Formular für Deine Änderungsangaben.

Je nachdem, welches Anliegen Du hast, gibt es dort noch weitere Formulare:

  • Ziehst Du in eine Wohnung, für die noch kein Beitrag gezahlt wird, nutzt Du das Formular „Anmelden einer Wohnung“.
  • Für eine reine Änderungsmitteilung, zum Beispiel eine Namensänderung oder eine Änderung der Bankverbindung kannst Du das Formular „Daten ändern“ nutzen.
  • Beziehst Du Eine Zweitwohnung lautet der Formularname „Zumeldung einer zweiten Wohnung“. Das musst Du auch dann benutzen, wenn Du eine private Ferienwohnung anmeldest.
  • Meldest Du Deine Wohnung komplett ab, dann gibt es ein spezielles Abmeldeformular.

Wichtig für die Zuordnung ist dabei Deine Beitragsnummer. Die findest Du auf jedem Schreiben, dass Dir die Zahlstelle schickt. Idealerweise meldest Du Dich vor Deinem Umzug beim Beitragsservice um. Ebenso möglich ist eine Ummeldung danach, feste Fristen gibt es nicht.

Für den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist lediglich wichtig, dass sie Dir Deine Gebührenbescheide zustellen können. Ist das nicht der Fall oder bezahlst Du Deine Gebühren nicht, dann leitet der Service verschiedene Schritte ein. Der drastischste davon ist die Zwangsvollstreckung, die allerdings erst als allerletztes Mittel eingesetzt wird.

Gründe für die Abmeldung

Es gibt einige Gründe, mit denen Du Dich nach Deinem Umzug komplett von der Rundfunkgebühr abmelden kannst. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Du zu jemandem in die Wohnung ziehst, der bereits Beitrag bezahlt.

Auch dann, wenn Du in eine Pflegeeinrichtung oder eine betreute Wohngemeinschaft ziehst, braucht Du keine Rundfunkgebühr mehr bezahlen. Ein weiterer Grund ist der dauerhafte Umzug ins Ausland, die Aufgabe einer Wohnung und einige weitere Gründe.

Nach der Auswahl der Gründe auf dem Rundfunkformular musst Du nähere Angaben machen und kannst im letzten Schritt Deine Rundfunkgebühr beim Umzug abmelden.

Viele wohnen – Einer zahlt!

Als Haushaltsabgabe wird die Rundfunkgebühr im Unterschied zur früheren GEZ nur einmal fällig. Die restlichen Bewohner sind dann maximal Mitzahler, das wird allerdings privat geregelt und ohne dass der Beitragsservice davon informiert werden muss.

Das trifft unter anderem in folgenden Fällen zu:

  • Für eine ganze Familie wird innerhalb einer Wohnung oder eines Hauses der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro pro Monat nur einmal fällig. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Erwachsene Familienmitglieder im Haushalt leben.
  • Innerhalb von Wohngemeinschaften muss ein volljähriger Bewohner beim Rundfunkservice gemeldet sein. Wer das ist, ist unerheblich. Das heißt auch, dass es sich dabei nicht zwangsläufig um den Hauptmieter handeln muss. Nur gemeldet muss die Person im Haushalt sein.
  • Als Student bist Du, wenn Du eine eigene Wohnung beziehst, automatisch beitragspflichtig. Erhältst Du allerdings BAföG, kannst Du Dich auf Antrag von der Rundfunkgebühr befreien lassen. Wohnst Du in einem Wohnheim, gibt es verschiedene Varianten: Geht Dein Zimmer von einem Flur ab, der für alle Studenten zugänglich ist, zählt es als Wohnung. Ist der Flur durch eine Eingangstür abgetrennt, zählt Dein Zimmer dagegen als Teil einer Wohngemeinschaft.

Hast Du keine Möglichkeit, Dich von der Rundfunkgebühr befreien zu lassen, bist Du generell beitragspflichtig, sobald Du in eine eigene Wohnung ziehst. Das gilt zum Beispiel auch dann, wenn Du eine Ausbildung oder ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr machst.

Rundfunkgebühr ummelden und Beitragsbefreiung

Im Zuge der Ummeldung beim Beitragsservice nach Deinem Umzug kannst Du bei entsprechender Berechtigung gleichzeitig auch eine Befreiung von der Rundfunkgebühr oder zumindest eine Ermäßigung beantragen.

Ein guter Grund für eine Befreiung ist Dein Einkommen. Liegst Du damit unter dem Existenzminimum von derzeit 8.820 Euro (Stand 01/2017) pro Jahr, kannst Du Dich von der Rundfunkgebühr befreien lassen.

Je nach Familienstand erhöht sich dieser Betrag, zum Beispiel, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben. Das Existenzminimum berechnet sich aus dem aktuellen Regelsatz für Hartz IV plus Heizungskosten und Kosten für die Unterkunft.

Einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr kannst Du zum Beispiel auch dann stellen, wenn Du Sozialhilfe oder Grundsicherung beziehst sowie Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld erhältst. Neben den sozialen bzw. finanziellen Gründen, können auch gesundheitliche Gründe eine Befreiung rechtfertigen.

Bist Du blind bzw. sehbehindert oder hast Du weitere körperliche Beeinträchtigungen, kann ein Befreiungsantrag erfolgreich sein. Bist Du bereits befreit, dann solltest Du Dich trotzdem beim Beitragsservice ummelden, einen neuen Antrag musst Du in der Regel aber nicht stellen.

Was passiert, wenn Du Dich nicht ummeldest?

Verpasst Du die Ummeldung der Rundfunkgebühr nach Deinem Umzug, dann wirst Du früher oder später Post vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice erhalten. Anfangs wird Dir meist ein Fragebogen zugesandt mit dem erkundet werden soll, ob Du beitragspflichtig bist.

Wohnst Du mit einem Beitragszahler zusammen, gibst Du dessen Beitragsnummer an und der Fall ist für Dich erledigt. Meldest Du Dich nicht, dann erhältst Du irgendwann einen Beitragsbescheid, dem auf weiteres Nichtmelden ein bis drei Mahnungen und schließlich die Ankündigung der Zwangsvollstreckung folgen.

Spätestens dann solltest Du reagieren, denn da der Beitragsservice im Auftrag der Landesrundfunkanstalten agiert, steht ihm das Mittel der Vollstreckung ohne weiteres zur Verfügung.

Zum Glück kannst Du auch in letzter Minute meist noch gegensteuern. Meldest Du Dich auf das letzte Schreiben hin, dann kannst Du immer noch mit dem Beitragsservice eine Ratenzahlung oder einen Termin für die Beitragszahlung vereinbaren.

Ist Deine Rundfunkgebühr allerdings bereits in der Vollstreckung, dann kann auch der Sachbearbeiter nur noch wenig tun und Du hast es mit dem Gerichtsvollzieher zu tun.

Befreiung von der Rundfunkgebühr ist möglich!

Unter bestimmten Umständen kannst Du Dich von der Abgabe befreien lassen, bzw. einen ermäßigten Beitrag bezahlen. Getrennt wird nach sozialen und gesundheitlichen Gründen.

Zu den sozialen Gründen gehören:

  • Bezug von Hartz IV
  • BAföG-Bezug
  • Sozialhilfe
  • Asylbewerberleistung
  • Grundsicherung
  • BAB (Berufsausbildungsbeihilfe)
  • Ausbildungsgeld nach SGB III
  • Hilfe zur Pflege nach SGB XII oder BVG
  • Leistungen nach SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)
  • Pflegezulagen nach LAG
  • Blindenhilfe nach SGB XII

Ebenfalls befreien lassen kannst Du Dich, wenn keiner der genannten sozialen Gründe auf Dich zutrifft, weil Deine Einkommensgrenze überschritten ist. Liegt die Überschreitung unter der Höhe der Rundfunkgebühr von 17,50 Euro je Monat(Stand 01/2017), ist eine Befreiung möglich.

Liegen bestimmte gesundheitliche Gründe vor, kannst Du Dich zwar nicht gänzlich befreien lassen, allerdings kannst Du eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrages beantragen. Anerkannt werden Blinde oder sehbehinderte Menschen mit einem Behinderungsgrad von mindestens 60 %, körperlich und geistig beeinträchtigte Menschen mit einem Behinderungsgrad von mindestens 80 % sowie hörgeschädigte, gehörlose, taubstumme und sonderfürsorgeberechtigte Personen.

Dazu musst Du einen Antrag bestellen und nachweisen, dass die GEZ-Gebühr für Dich nicht tragbar ist, bzw. Du einen Anspruch auf Ermäßigung bzw. Befreiung hast. Die Antragsformulare erhältst Du bei Deiner Stadt- oder Gemeindeverwaltung. Alternativ kannst Du den Ermäßigungs- oder Befreiungsantrag für die Rundfunkgebühr auch online ausfüllen und abschicken.

Je nach Begründung musst Du entsprechende Nachweise als Kopie mit Deinem Antrag einreichen. Die Dauer der Ermäßigung oder Befreiung richtet sich nach dem Zeitraum, der auf dem schriftlichen Nachweis als Gültigkeit angegeben ist.

Kritik an der Rundfunkgebühr

Ebenso wie die ehemalige GEZ steht auch die Rundfunkgebühr unter ständiger Kritik. Die Zwangsabgabe wird häufig als ungerecht bezeichnet, weniger gut bei der Bevölkerung kommen auch die „Schnüffeleien“ an, für die bereits die GEZ bekannt war.

Der Umgang mit Kundendaten entspricht nicht in allen Bereichen den strengen Vorgaben des Datenschutzes. In der Öffentlichkeit hat die Institution zahlreiche fragwürdige Auszeichnungen eingeheimst wie zum Beispiel die „Bremse des Jahres 2006“ von der PC-Zeitung Chip. Die Kritik bezog sich auf die Ausweitung der Gebührenpflicht für Smartphones und internetfähige Geräte.

GEZ kündigen

Die Rundfunkgebühr kannst Du immer dann kündigen, wenn Deine Zahlungsverpflichtung entfällt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Du in eine Wohngemeinschaft oder mit Deinem Partner in eine Wohnung ziehst. Da die neue Gebühr eine Haushaltsabgabe ist, entfällt die Zahlungsverpflichtung für Dich, sobald Du keine eigene Wohnung mehr hast.

Die Kündigung funktioniert allerdings nicht rückwirkend, das heißt, Du bist erst dann von der Zahlung befreit, wenn Deine Kündigung wirksam ist. Erstattungen der Rundfunkgebühr gibt es also nicht. Gibt es Probleme mit der Kündigung, kannst Du Dich an die Verbraucherzentrale in Deiner Stadt wenden.

Rundfunkgebühr für Privatpersonen

Was im Volksmund häufig noch als GEZ bezeichnet wird, heißt heute Rundfunkgebühr und wird pro privatem Haushalt fällig. Daran ändert sich auch bei einem Umzug nichts.

Wenn Du die Wohnung wechselst, meldest Du Dich beim „ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice“ um und zahlst in Deiner neuen Wohnung die gleiche Abgabe wie vorher und das unabhängig davon, wie viele Geräte Du betreibst.

Nur eines kannst Du nicht: Keine Gebühr zahlen und das selbst dann nicht, wenn Du weder Fernsehen und Radio noch PC und Internetanschluss hast.

GEZ für Firmen

Private Haushalte zahlen eine einheitliche Abgabe pro Haushalt. In Unternehmen sieht da anders aus. Die Rundfunkgebühr ist dort gestaffelt und zwar nach Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte. Für Kleinst- und Kleinunternehmen fällt dabei nur ein Drittel des Monatsbeitrags an, Großunternehmen zahlen bis zum 180-fachen des Normalbeitrags.

Änderungen in der Anzahl der Beschäftigten, zu denen alle Voll- und Teilzeitbeschäftigten, aber nicht Inhaber und Minijobber zählen, müssen einmal jährlich im März an den Beitragsservice übermittelt werden.