GEZ/Rundfunkbeitrag ummelden

Ehemals GEZ, heute Rundfunkgebühr – richtig ummelden

Bei einem Umzug musst Du nicht nur den Umzug selbst im Blick haben.

Im Vorfeld und auch danach gibt es einiges vorzubereiten und zu erledigen.

Dazu gehört auch das Ummelden Deiner Adresse an den unterschiedlichsten Stellen.

Vergisst Du eine wichtige Institution, kann das unangenehme Folgen für Dich haben – zum Beispiel, wenn Du die Gebührenrechnung der ehemaligen GEZ, heute Rundfunkgebühr nicht mehr erhältst.

Unser Spezialtipp, damit Dir auch nach dem Umzug kein wichtiger Brief entgeht: Stelle einen Nachsendeantrag bei der Deutschen Post und lass Dir die Briefe nachschicken.

Aus GEZ wird Rundfunkgebühr

Von 1976 bis 2012 zog die Gebühreneinzugszentrale – kurz GEZ – pro Rundfunk- oder Fernsehgerät im Haushalt einen festen Betrag ein, der zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender dienen sollte. Im Januar 2013 gab es den Wechsel. Aus der GEZ wurde der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“.

Mit dem Namen änderte sich auch das Gebührenmodell: Statt einer gerätebezogenen Abgabe wird heute eine Haushaltsabgabe oder besser gesagt Haushaltssteuer gezahlt. Die eingezogenen Gelder erhalten die Landesfunk- bzw. Landesmedienanstalten.

Im Jahr 2015 zog der Beitragsservice mehr als 8 Milliarden Euro ein. Gleichzeitig wurden 25,5 Millionen Mahnungen verschickt und mehr als 720.000 Zwangsvollstreckungen betrieben.

Rundfunkgebühr und Umzug

Die Rundfunkgebühr wird pro Haushalt fällig und zwar unabhängig davon ob und wie viele Rundfunk-, Fernseh- und internetfähige Geräte betrieben werden und ob überhaupt jemand die öffentlich-rechtlichen Sendeangebote nutzt. Auch die Anzahl der Personen im Haushalt ist unerheblich.

Es gilt lediglich der Grundsatz: Pro Meldeadresse eine Abgabe. Das ist vorteilhaft, wenn Du mit Deinem Partner zusammen oder in einer WG lebst. Denn dann können alle Bewohner den Betrag unter sich aufteilen. Lebst Du allein, dann zahlst Du auch allein.

So klappt das Ummelden!

Willst Du alles richtigmachen, dann kannst Du Deine Adresse beim Beitragsservice ganz unkompliziert ummelden. Anruf genügt – noch sicherer ist es, wenn Du einen formlosen Brief an die Zentralle schreibst, in dem Du Deinen Umzug anzeigst.

Wichtig für die Zuordnung ist Deine Beitragsnummer. Die findest Du auf jedem Schreiben, dass der Beitragsservice Dir zu Deiner Rundfunkgebühr schickt, oben rechts im Briefkopf. Hast Du kein Schreiben zur Hand, kannst Du auch auf den Überweisungsträgern oder dem Bankeinzug Deine Teilnehmer-Nummer finden.

Vergisst Du das Ummelden und hast Du auch keinen Nachsendeantrag gestellt, erreichen die Gebührenbescheide, Mahnungen und irgendwann die Androhung der Zwangsvollstreckung Dich möglicherweise nicht.

Allerdings musst Du Dich nicht allzu sehr sorgen – denn mit Deiner Ummeldung beim Einwohnermeldeamt kommt auch der Beitragsservice an Deine neue Adresse und meldet sich ganz von selbst bei Dir.

Rundfunkgebühr nicht bezahlen

Meldest Du Dich nicht um, dann erhältst Du in Deiner neuen Wohnung höchstwahrscheinlich irgendwann einen Fragebogen – und gegebenenfalls Post für die Nachzahlungen am alten Wohnort. Wird in der neuen Wohnung schon gezahlt – zum Beispiel von Deinem Mitbewohner – kannst Du dessen Beitragsnummer angeben und wirst nicht mehr behelligt.

Ignorierst Du das Schreiben folgen zwei weitere Anfragen und schließlich ein Gebührenbescheid. Hast Du vergessen zu melden, dass bereits für Deine Wohnung gezahlt wird, kannst Du das immer noch in Form eines Widerspruchs nachholen, denn doppelt zieht der Beitragsservice auf keinen Fall ein.

Willst Du prinzipiell nicht zahlen, kannst Du ebenfalls in den Widerspruch gehen, allerdings war bislang noch keine einzige Klage gegen die GEZ oder Rundfunkgebühr erfolgreich.

Die Vogel-Strauß-Politik – keine gute Idee!

Ignorierst Du den Gebührenbescheid und die folgenden Mahnschreiben – von denen es in der Regel einige gibt – schneit Dir irgendwann die Ankündigung der Zwangsvollstreckung ins Haus.

Dieser Weg ist für den Beitragsservice deshalb möglich, weil die Landesrundfunkanstalten als Mitgläubiger rechtsfähig sind, der Beitragsservice kann sogenannte Amtshilfe beantragen. Hast Du die Ankündigung erhalten, ist es höchste Zeit, Dich beim Beitragsservice zu melden.

Am wirkungsvollsten und schnellsten ist ein Anruf. Du kannst dort zum Beispiel Deine Bereitschaft zur Ratenzahlung mitteilen oder ankündigen, dass Du die Außenstände in den nächsten Tagen begleichst. In den allermeisten Fällen stimmt der Sachbearbeiter zu und setzt die Zwangsvollstreckung noch einmal aus.

Reagierst Du auch auf die Ankündigung nicht, dann ist es irgendwann so weit: Du wirst gepfändet. Möglich sind Konten-, Lohn- oder Sachpfändungen, einige Kommunen verpassen Deinem Auto eine Parkkralle, die solange bleibt, bist Du alle Außenstände bezahlt hast.

Weigerst Du Dich nach wie vor, dann kann eine sogenannte Erzwingungshaft angeordnet werden, das heißt, Du musst für maximal drei Monate ins Gefängnis. Deine Schulden musst Du in dem Fall allerdings trotzdem bezahlen.

Rundfunkgebühr abmelden – wann geht das?

Es gibt ganz konkret nur einen Fall, in dem Du für Deine Wohnung keine Rundfunkgebühr als Haushaltsabgabe bezahlen musst und Dich abmelden kannst. Das trifft zu, wenn Du in eine Wohnung ziehst, für die bereits Rundfunkgebühr entrichtet wird.

Andere Wege, um der Zahlung aus dem Weg zu gehen, laufen über einen Antrag auf Erlass oder auch Ermäßigung der Gebühr. Die kannst Du beantragen, wenn Dein monatliches Einkommen unter einer gewissen Grenze liegt oder Du gesundheitlich beeinträchtigt bist.

Der Beitragsservice kennt eine ganze Reihe von Ermäßigungsgründen, dazu gehören zum Beispiel:

  • Bezug von Hartz IV
  • BAföG-Bezug
  • Sozialhilfe
  • Asylbewerberleistung
  • Grundsicherung
  • BAB (Berufsausbildungsbeihilfe)
  • Ausbildungsgeld nach SGB III
  • Hilfe zur Pflege nach SGB XII oder BVG
  • Leistungen nach SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)
  • Pflegezulagen nach LAG
  • Blindenhilfe nach SGB XII

Liegt Dein Einkommen über der festgelegten Grenze, dann musst Du in der Regel bezahlen. Allerdings gibt es hier eine Einschränkung: Unterschreitet Dein Einkommen nach Zahlung der Rundfunkgebühr die Mindestgrenze, kannst Du Dich ebenfalls von der Zahlung der Rundfunkgebühr befreien lassen.

Das heißt in Zahlen, dass die Einkommensgrenze um maximal 17,50 Euro (Rundfunkgebühr Stand 01/2017) überschritten sein darf.

Gibt’s die Rundfunkgebühr auch anderswo?

Bei einem Umzug ins Ausland kommen eventuell ebenfalls Rundfunkgebühren auch Dich zu. Das hängt davon ab, in welches Land es Dich zieht.

In Österreich werden die Gebühren vom Gebühren Info Service GmbH, kurz GIS eingezogen. Das österreichische Modell richtet sich nach wie vor nach den vorhandenen Geräten, hinzu kommt eine Landesabgabe, die je nach Bundesland variiert.

Ziehst Du in die Schweiz, ist die Billag AG Dein Ansprechpartner, wenn es um die Rundfunkgebühr geht. Die Schweizer Tochtergesellschaft der Swisscom zieht Gebühren ein, die der deutschen Haushaltsabgabe ähneln.

In Großbritannien schließlich bekommt die TV Licensing Dein Geld. Die Gebühr wird fällig, sobald ein fernsehfähiges Gerät im Haushalt steht, Radios sind nicht gebührenpflichtig. Ist die Nichtbezahlung in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit, so stellt sie in Großbritannien eine Straftat dar, die im schlimmsten Fall sogar Gefängnis nach sich ziehen kann.