GEZ/Rundfunkbeitrag kündigen

GEZ kündigen – Schluss mit der Rundfunkgebühr?

Die Rundfunkgebühr – früher auch unter dem Kürzel GEZ bekannt – kannst Du leider nicht so ohne weiteres kündigen. Denn die neuen Regeln die seit Januar 2013 gelten sehen vor, dass für jeden Haushalt ein festgelegter Beitrag gezahlt werden muss.

Das gilt unabhängig davon, ob Du bei Dir Zuhause überhaupt Fernsehen und Radio nutzt. Die Haushaltsabgabe wird also auf jeden Fall fällig. Allerdings nur einmal pro Haushalt.

Aus diesem Grund gibt es verschiedene Varianten, die es Dir ermöglichen, aus der Beitragspflicht herauszukommen – zumindest bis zu Deinem nächsten Umzug.

Rundfunkgebühr kündigen – Dann geht’s!

Aufgrund der Regel, dass pro Haushalt einmal die Rundfunkgebühr von aktuell 17,50 Euro im Monat fällig wird, gibt es für Dich nur wenige Möglichkeiten, aus der Beitragspflicht beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice herauszukommen.

Die Rundfunkgebühr kündigen kannst Du, wenn:

  • Du zu Deinem Partner in die Wohnung ziehst und Deinen bisherigen Wohnsitz kündigst. Voraussetzung ist, dass der Partner bereits in der Wohnung gemeldet ist und die Rundfunkgebühr bezahlt.
  • Du in eine bestehende Wohngemeinschaft ziehst oder mit mehreren Leuten eine Wohngemeinschaft gründest. Im ersten Fall wird die Gebühr bereits bezahlt, im zweiten Fall geht der Gebührenbescheid an den oder die Hauptmieter der Wohnung.
  • Du noch oder wieder zuhause bei Deinen Eltern wohnst. Als Hauptmieter bezahlen diese die Abgabe für den gemeinsamen Haushalt.
  • Du Deinen Wohnsitz in Deutschland aufgibst und dauerhaft ins Ausland umziehst.

In allen anderen Fällen bist Du entweder zur Zahlung der Rundfunkgebühr verpflichtet oder kannst Dich – soweit entsprechende Gründe vorliegen – von der Gebühr befreien lassen.

GEZ kündigen – Da war doch etwas!

Wenn Du bereits seit vielen Jahren die GEZ und spätere Rundfunkgebühr bezahlst, hast Du eventuell noch eine weitere Kündigungsmöglichkeit im Kopf.

Und tatsächlich: Bis zum Jahr 2006 konntest Du Dich von der GEZ befreien lassen, wenn Du ausschließlich internetfähige Rundfunkempfangsgeräte besaßt. Dazu gehörten PC oder internetfähige Mobiltelefone. Auch original verpackte Fernseher und Rundfunkgeräte ließen sich befreien.

Diese Möglichkeiten der GEZ-Kündigung wurden ab 2007 abgeschafft und vom Verwaltungsgericht bestätigt. Seither galt, dass jedes rundfunkfähige Gerät im Haushalt angemeldet werden musste. Aus den gemeldeten Geräten berechnete sich die Gebühr, für Privathaushalte konnte allerdings die sogenannte Zweitgerätebefreiung auf Antrag gewährt werden.

Rundfunkbeitrag online kündigen

Trifft auf Dich einer der vom Beitragsservice anerkannten Abmeldegründe zu, kannst Du das unter Angabe Deiner Beitragsnummer formlos schriftlich mitteilen. Alternativ ist eine Online-Kündigung der Rundfunkgebühr möglich.

Dort sind noch einmal konkret verschiedene Abmeldegründe genannt, nämlich:

  • Umzug zu einem Beitragszahler
  • Tod des Beitragszahlers
  • Umzug in eine Pflegeeinrichtung
  • Umzug ins Ausland
  • Aufgabe einer von mehreren beitragspflichtigen Wohnungen
  • Sonstige Gründe

Anschließend gibst Du Name und Beitragsnummer sowie die nötigen weiteren Daten an und sendest die Abmeldung nach einer Abschlussüberprüfung ab. Damit ist die Kündigung des Rundfunkbeitrages für Dich erledigt.

Du solltest Dir vorsichtshalber das Formular am Ende ausdrucken, so hast Du einen Beleg über das Datum Deiner Abmeldung und musst nur bis zu diesem Zeitpunkt Rundfunkgebühren für die betreffende Wohnung bezahlen.

Einfach nicht bezahlen? Besser nicht!

Ist es Dir bei einem Umzug nicht möglich, Dich von der Rundfunkgebühr abzumelden, solltest Du nicht auf die Idee kommen, einfach nicht zu bezahlen. Zwar ist der Beitragsservice sehr geduldig und mahnt häufig an, aber irgendwann folgt die Ankündigung der Zwangsvollstreckung.

Spätestens dann ist es Zeit, die Vogel-Strauß-Politik zu beenden, da Dir der Gerichtsvollzieher im Haus mehr beschert als eine Pfändung. Wer einmal zwangsvollstreckt wurde, ist sozusagen gebrandmarkt, da dies in der Schufa eingetragen wird.

Schlimmstenfalls erhältst Du nicht nur keinen Bankkredit, auch Ratenzahlungen und Mobilfunkverträge bleiben Dir verwehrt. Deshalb solltest Du im Ernstfall beim Beitragsservice anrufen und eine Ratenzahlung der ausstehenden Gebühr beantragen. Darauf lassen sich die Bearbeiter immer ein, sind sie doch froh, wenn die Gelder ohne weiteren Aufwand fließen.

Lässt Du es auf die Vollstreckung ankommen, dann kommen Konten-, Lohn- oder Sachpfändungen auf Dich zu. In einigen Kommunen beliebt ist die Parkkralle für dein Fahrzeug. Sie bleibt solange dran, bis Du alle Schulden beim Beitragsservice (oder bei anderen Gläubigern) bezahlt hast.

Zahlst Du auch nach diesen Maßnahmen nicht, kannst Du bis zu drei Monate ins Gefängnis wandern – und musst anschließend dennoch zahlen.

Wenn kündigen nicht geht – die Möglichkeiten der Befreiung oder Ermäßigung

Unter bestimmten Bedingungen gewährt Dir der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice eine Befreiung von der Rundfunkgebühr. Es werden soziale und gesundheitliche Gründe akzeptiert. Entscheidend ist in vielen Fällen eine Einkommensgrenze, unterschreitest Du diese, kannst Du auf Antrag vom Beitrag befreit werden.

Weitere Gründe dafür, dass Du zumindest weniger Beitrag bezahlen musst, kann der Bezug von staatlichen Leistungen wie Hartz IV, BAföG oder Sozialhilfe sein, auch Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld nach SGB III und Hilfe zur Pflege nach SGB XII oder BVG werden anerkannt.

In jedem Fall musst Du einen entsprechenden Antrag stellen, zum Beispiel per Online-Formular auf der Webseite des Beitragsservice. Dort findest Du auch Antworten auf häufige Fragen rund um die Kündigung der Rundfunkgebühr oder die Ummeldung bei einem Umzug. Im Zweifelsfall hilft ein Anruf, um offene Fragen zu klären.

Rundfunkgebühr für Firmen kündigen

Die Rundfunkgebühren im gewerblichen Bereich sind etwas anders gestaffelt als für Privatpersonen. Je nach Anzahl der Mitarbeiter und Betriebsstätten sind die Beiträge unterschiedlich hoch. Soll die Beitragspflicht gekündigt werden, ist das Vorgehen ähnlich wie bei der privaten Abmeldung.

Unterschieden wird zwischen der Abmeldung bzw. Kündigung einzelner Betriebsstätten und der kompletten Betriebsaufgabe, der Beitragsservice stellt dazu unterschiedliche Formulare bereit. Änderungen im Betrieb können außerdem auch online auf der Seite des Beitragsservice durchgestellt werden.

Wichtig für die Zuordnung ist auch hier die 9-stellige Beitragsnummer, die auf Anmeldebestätigung, Kontoauszug und Zahlungsaufforderungen zu finden ist.

Für regelmäßige betriebliche Änderungen und andere Serviceleistungen gibt es ein eigenes Service-Portal für Unternehmen. Der Zugang dort erfordert eine gesonderte Registrierung der Firma. Im Portal können alle Änderungen eingegeben werden, ebenso kannst Du Betriebsstätten ab- und zumelden.