Kritik an GEZ/Rundfunkbeitrag

Die ehemalige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wurde zum 01. Januar 2013 in den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ geändert, gleichzeitig wurde ein neues Zahlungsmodell eingeführt.

Stand schon die GEZ stark in der Kritik, hat sich das durch die Umfirmierung nicht geändert.

Nach wie vor halten Kritiker die Einrichtung wie auch die Gebühr für ungerecht und sogar verfassungswidrig.

Der Hauptkritikpunkt richtet sich an die Art der Gebührenbemessung.

Die GEZ wird abgeschafft!

So hieß es, als die Umstellung auf die heutige Rundfunkgebühr bekanntgegeben wurde. Schon damals gab es verschiedene Kritikpunkte am neuen Gebührensystem, das nicht mehr die verwendeten Rundfunk-Geräte berücksichtigt, sondern pauschale Haushaltsabgaben einzieht.

Schon rein rechtlich wurde die neue Regel kritisiert und das aus zweierlei Gründen:

  • Rundfunkbeiträge sind faktisch keine Beiträge, sondern Steuern, die als Zwangsabgabe zu entrichten sind. Das begründet sich schon darin, dass der Verbraucher durch die Zahlung keine Vorteile hat und die fällige Gebühr nicht individualisierbar ist.
  • Weiterhin verletzt die Rundfunkgebühr den Gleichheitssatz. Der verbietet, dass wesentlich Gleiches ungleich und wesentlich Ungleiches gleichbehandelt wird. Wenn der Gesetzgeber pauschaliert, wie es bei der Rundfunkgebühr der Fall ist, muss sich dies faktisch begründen lassen. Die nötigen sachlichen Argumente gibt es jedoch nicht.

Was für den Privatmenschen noch auszuhalten ist, kann sich für Unternehmen zum echten Kostenfaktor ausweiten. Denn die Rundfunkgebühr bemisst sich nach Betriebsstätte und Anzahl der Mitarbeiter.

Stark kritisiert wird und wurde dabei, dass mit jeder neuen Betriebsstätte eines Unternehmens auch neu gezählt wird. Das bedeutet, dass ein großes Unternehmen mit nur einer Betriebsstätte und vielen Mitarbeitern nur einen Bruchteil des Beitrags bezahlt, der für eine Firma mit gleicher Mitarbeiteranzahl und mehreren Filialen fällig wird.

Gewerbliche Kfz müssen dabei übrigens extra bezahlt werden, da heute jedes Auto ein Autoradio hat. Rechtlich wird so ein Vorgehen als Systembruch bezeichnet und ist damit potentiell verfassungswidrig.

Ablehnung aus der Öffentlichkeit

Steuern und Gebühren zahlt niemand gern, das gilt für GEZ und heute für die Rundfunkgebühr besonders. Den Medien wird daran zumindest zum Teil ein Anteil zugeschrieben, da der Begriff GEZ häufig falsch eingesetzt wurde.

So wurde Kritik am System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks häufig pauschal mit GEZ betitelt. Dabei war die Einzugszentrale für viele Punkte überhaupt nicht zuständig.

Ein weiterer Kritikpunkt war und ist die Arbeitspraxis. Häufig wurden die offiziellen Rundfunkgebührenbeauftragte als GEZ-Fahnder bezeichnet und das nicht ganz zu unrecht. Die Eintreiber verhielten sich zum Teil sehr übergriffig und „schnüffelten“ den Verbrauchern richtiggehend nach.

Soziale Ungerechtigkeit durch die Rundfunkgebühr

Zwar kannst Du Dich unter bestimmten Voraussetzung auf Antrag von der Rundfunkgebühr befreien lassen, bzw. eine Ermäßigung erhalten. Allerdings wird das Prinzip an sich als sozial ungerecht kritisiert.

Anders als zum Beispiel bei der Einkommenssteuer ist die Rundfunkgebühr noch mehr als die frühere GEZ eine Pauschalsteuer, die unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Es gibt keine Möglichkeit, hier durch persönliches Verhalten wie zum Beispiel die Nichtnutzung des Rundfunks Kosten einzusparen.

Da helfen oft auch die Möglichkeiten zur Befreiung nur wenig. Denn schon wenn das Einkommen 17,50 Euro (die Höhe der monatlichen Gebühr) über dem Existenzminimum liegt, wird die Rundfunkgebühr fällig.

Die Rundfunkgebühr ist undemokratisch

Jeder Haushalt ist mit der Rundfunkgebühr zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verpflichtet. In einer Demokratie sollte daraus auch die Möglichkeit entstehen, Einfluss zu nehmen sowie einen Einblick in die Verwendung der Gelder zu erhalten. Das ist nicht möglich.

Als besonders problematisch werden in dem Zusammenhang unter anderem folgende Aspekte eingeschätzt:

  • Die Zusammensetzung der Rundfunkräte und die Tatsache, dass der Großteil der Steuerzahler keinen Zugang und keine Stimme haben.
  • Die Rundfunkräte können zwar den Intendanten wählen, haben aber über die Entscheidungen innerhalb der Sender keine Einflussmöglichkeiten.
  • Die öffentlich-rechtlichen Sender lagern zunehmend Aufgaben an Tochterfirmen oder externe Produktionsfirmen aus. So wird die Möglichkeit zur Aufsicht durch die Rundfunkräte weiter untergraben.

Rundfunkgebühr und Datenschutz

Ein weiterer Kritikpunkt bezieht sich auf die Einhaltung des Datenschutzgesetzes. Der Umgang mit Kundendaten wird als schlampig bezeichnet, Landesdatenschutzbeauftragte haben Verstöße gegen die Bestimmungen verzeichnet. Auffällig sind zum Beispiel falsch versendete Anschreiben durch die fehlerhafte Datenspeicherung.

Das sagen die Gerichte

Seit der Einführung der Rundfunkgebühr kommt es immer wieder zu Klagen durch private wie auch gewerbliche Verbraucher. In einem Urteil vom März 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht den ehemaligen GEZ-Beitrag für verfassungsgemäß erklärt. In dem Prozess wurden die ersten 18 Klagen gegen das aktuelle Modell der Rundfunkgebühr verhandelt.

Die privaten Kläger müssen bezahlen. Ein wichtiger Punkt der Klage war, dass die Gebühr gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt, dem folgte das Gericht nicht. Nach dieser Entscheidung des Gerichtes soll jetzt weiter beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitergeklagt werden.

Es gibt noch weitere Klagen, die gegen die Gebühr betrieben werden und allesamt abgeschlagen wurden. Dazu gehören unter anderem:

  • Verfassungsbeschwerde des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) wegen Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts beim Bundesverfassungsgericht
  • Klage des Passauer Juristen Geuer vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, da die Rundfunkgebühr keine Gebühr, sondern eine Steuer sei. Weiterhin klagte er gegen den Datenabgleich zur Bestands- und Ersterfassung von Beitragsschuldnern.
  • Verfassungsbeschwerde eine gläubigen Christen gegen die Rundfunkgebühr mit der Begründung, dass der Rundfunk einen satanischen und zerstörerischen Einfluss hätte.
  • Verfassungsbeschwerde des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
  • Verfassungsbeschwerde der Straßenbau-Firma Volkmann & Rossmann vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
  • Klage der Firma Rossmann vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung des Gleichheitsgebots
  • Klage eines behinderten Menschen gegen Zahlpflicht des Drittelbeitrags vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach

Auch wenn bisher alle Klagen von den Gerichten abgeschlagen werden, geben die Kritiker nicht auf und es wird weiterhin gerichtlich gegen die Rundfunkgebühr vorgegangen. Zwar ist das im Moment kaum erfolgreich, allerdings ist zu vermuten, dass die Aussichten auf Erfolg mit steigender Anzahl der Klagen zunehmen.

Wichtig zu wissen: Auch, wenn Du gegen Deinen Beitragsbescheid Widerspruch einlegst und klagst, musst Du bezahlen. Vorsichtshalber solltest Du die Zahlung unter Vorbehalt vornehmen.

Einfach nicht bezahlen?

Auch wenn Du den Rundfunkbeitrag stark kritisierst, zahlen musst Du doch! Denn auch wenn der Beitragsservice recht geduldig ist, drohen Dir doch bei Nichtzahlung früher oder später Kontopfändung und andere Vollstreckungsmaßnahmen.

Zahlst Du über einen Zeitraum von sechs Monaten nicht, kann eine Geldbuße verhängt werden, da dies eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Besser ist es – vor allem dann, wenn bei Dir schon einiges an Gebühren aufgelaufen ist – eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Die Sachbearbeiter sind in dieser Hinsicht sehr zugänglich.