GEZ/Rundfunkbeitrag für Privatpersonen

Auch wenn es die GEZ eigentlich schon einige Jahre nicht mehr gibt, wird die neue Rundfunkgebühr auch heute oft noch so bezeichnet. Die Gebühr – die häufig auch als Zwangsabgabe oder versteckte Steuern bezeichnet wird – ist eine Haushaltsabgabe.

Das heißt, jeder private Haushalt muss einmal die Gebühr entrichten. Und das unabhängig davon, ob und wie viele Geräte mit denen öffentlich-rechtliche Sender empfangen werden können, im Haushalt vorhanden sind.

Rundfunkgebühr – Zahlungspflicht für jeden Haushalt

Seit 2013 ist die alte GEZ abgeschafft und wurde durch die Rundfunkgebühr abgelöst.

Mit dem neuen Namen erhielt die Abgabe auch eine neue Struktur.

Während die GEZ-Gebühren je nach genutzten Rundfunk- und Fernsehgeräten im Haushalt oder auch im Auto erhoben wurde, ist die Rundfunkgebühr eine sogenannte Haushaltsabgabe, die jeweils nur einmal pro Haushalt fällig wird. Das heißt auf der einen Seite: Jeder, der eine eigene Wohnung besitzt, muss diese Gebühr bezahlen.

Auf der anderen Seite bedeutet dies, dass in Wohngemeinschaften oder Familien, die Gebühr ebenfalls nur einmal fällig wird. Mit der Zahlung der Gebühr, die monatlich vom Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio eingefordert wird, ist die Sache für den privaten Verbraucher damit erledigt.

Rundfunkgebühr beim Umzug

Ziehst Du als Privatperson um, bist Du zunächst einmal auch in Deiner neuen Wohnung zahlungspflichtig. Im Normalfall teilst Du dem Beitragsservice Deine neue Adresse unter Angabe Deiner Beitragsnummer mit und die Zahlungen laufen wie bisher weiter.

Anders liegt der Fall, wenn Du von einer eigenen Wohnung aus mit jemandem zusammenziehst, zum Beispiel mit Deinem Partner oder mit Deiner neuen Wohngemeinschaft. Dann kannst Du Dich beim Service abmelden, denn wie gesagt: Pro Haushalt muss nur einmal gezahlt werden.

Bei der schriftlichen Abmeldung Deiner Gebührenpflicht kannst Du Deine neue Adresse und wenn Dir bekannt, auch die Beitragsnummer Deiner neuen Wohnung mitangeben. Du wirst dann in Zukunft keine Zahlungsaufforderung mehr erhalten.

Hast Du diesen Schritt verpasst und schickt Dir der Beitragsservice eine Rechnung oder bereits eine Mahnung, kannst Du dagegen Widerspruch einlegen und die Situation klären. Damit kommst Du auch durch, da der Beitragsservice die Rundfunkgebühr nicht doppelt einfordert.

Zahlungsweisen für die Rundfunkgebühr

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie Du Deine Rundfunkgebühr zahlen kannst. Du hast die Wahl zwischen Überweisung und Lastschrifteinzug. Weiterhin kannst Du Dich entscheiden, ob Du

  • Monatlich
  • Vierteljährlich
  • Halbjährlich
  • Jährlich

bezahlen willst. Einen Rabatt gibt es allerdings auch bei jährlicher Zahlung nicht. Lässt Du die Gebühren einziehen, bist Du auf der sicheren Seite und verpasst keinen der Zahlungstermine. Eine Barzahlung der Rundfunkgebühr ist übrigens nicht möglich. Allerdings kannst Du in Ausnahmefällen den fälligen Betrag bar bei der Bank einzahlen.

Einfach nicht bezahlen? Keine gute Idee!

Die Rundfunkgebühr ruft – wie früher bereits die GEZ – viel Kritik hervor. Allerdings ist es fast unmöglich, Dich von der Zahlung zu befreien. Verschiedene Klagen in diese Richtung wurden bislang alle von den Gerichten abgeschmettert.

Stellst Du die Zahlungen ein, dann erhältst Du vom Beitragsservice erst einige Mahnungen, bei denen die fälligen Beiträge jeweils aufgerechnet werden, weiterhin kommen Mahngebühren hinzu. Reagierst Du auf diese Zahlungsaufforderungen nicht, wird Dir irgendwann die Zwangsvollstreckung angekündigt.

Spätestens jetzt solltest Du reagieren. Denn ist die Vollstreckung einmal in Gange, sind die unangenehmen Folgen, die dies für Dich haben kann, kaum mehr zu stoppen – auch durch eine Zahlung nicht. Die begleicht zwar Deine Gebührenschuld, die Vollstreckung wird jedoch dokumentiert, zum Beispiel in der Schufa.

Zahlst Du auf im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht, kannst Du sogar im Gefängnis landen – zahlen musst Du anschließend dennoch.

Befreiung von der Rundfunkgebühr für Privatpersonen

Unter bestimmten Umständen ist es für Privatpersonen möglich, sich von der Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr zu befreien. Der Beitragsservice unterscheidet dabei zwischen sozialen und gesundheitlichen Gründen.

Für eine Befreiung musst Du einen Antrag stellen, das ist online direkt auf der Webseite möglich. Je nachdem, welchen Grund Du vorbringen kannst, musst Du entsprechende Nachweise vorlegen – zum Beispiel über Dein monatliches Einkommen. Denn das liefert bei den sozialen Gründen die Berechtigung zur Befreiung.

Liegt Dein Gesamteinkommen um mehr als den Monatsbeitrag über der Bemessungsgrenze, dann ist eine Befreiung aus sozialen Gründen nicht möglich.

Kritik an der GEZ – Kritik an der Rundfunkgebühr

Schon seit jeher stand die Rundfunkgebühr, ebenso wie früher die GEZ, zum Teil recht scharf in der Kritik. Einer der Hauptaspekte ist, dass es sich bei der Gebühr im Grunde genommen um eine Zwangsabgabe und um eine versteckte Steuer handelt: Unabhängig davon, ob Du überhaupt die öffentlich-rechtlichen Sender nutzt oder ein rundfunkfähiges Gerät zuhause hast, musst Du bezahlen.

Es gibt verschieden Gründe, warum die Bevölkerung und andere Gruppen den Beitrag kritisieren. Dazu gehören vorwiegend folgende Aspekte:

  • Sozial ungerecht, da die Rundfunkgebühr eine Pauschalsteuer und unabhängig vom Haushaltseinkommen ist.
  • Es gibt keine Möglichkeit, die Ausgabe durch entsprechendes persönliches Verhalten wie zum Beispiel den Verzicht aufs Fernsehen und Radio hören zu reduzieren.
  • Die Rundfunkgebühr gilt als insgesamt intransparent und damit undemokratisch, da die Bevölkerung keinen Einfluss auf die Gestaltung hat.
  • Ein kritisches Thema ist auch der Datenschutz, der nach Meinung der Kritiker schlampig und nicht gesetzeskonform durchgeführt wird. Ein Beispiel sind Anschreiben, die an falsche Empfänger versendet wurde, Grund dafür ist eine fehlerhafte Datenspeicherung.

Der Versuch gegen die Gebühr zu klagen, ist bis jetzt jedes Mal gescheitert, da die Gerichte den Argumentationen der Kläger hinsichtlich der genannten Kritikpunkte nicht gefolgt sind.

Dies betrifft Klagen von Privatpersonen ebenso wie die von verschiedenen Institutionen wie zum Beispiel des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) oder der Firma Rossmann.

Rundfunkgebühr ummelden – Fristen für Privatpersonen

Echte Fristen gibt es für die Ummeldung der Rundfunkgebühr, beispielsweise nach einem Umzug nicht. Selbst wenn Du die Ummeldung ganz und gar versäumst, wird der Beitragsservice Dich finden, da ein Abgleich mit den Einwohnermeldebehörden erfolgt.

Wichtig ist die rechtzeitige Meldung Deines neuen Wohnsitzes vor allem dann, wenn Du selbst nicht mehr beitragspflichtig bist. Dann spart die Information beiden Parteien Schriftverkehr und Aufwand.

Alle Änderungen, die die Rundfunkgebühr betreffen, kannst Du entweder per Post oder ganz einfach über die Webseite des Beitragsservice melden. Im zweiten Fall solltest Du Dir unbedingt einen Ausdruck aufheben, damit Du Deine Mitteilung an den Beitragsservice belegen kannst.