Alles über das Einwohnermeldeamt

Das deutsche Melderecht sieht vor, dass jeder Einwohner in Deutschland behördlich erfasst sein muss. Anlaufstelle dafür ist das Einwohnermeldeamt.

Die kommunale Einrichtung findet sich oft zusammen mit dem Ordnungsamt, der Kfz-Zulassungsstelle oder dem Sozialamt in einem Gebäude.

In vielen Städten gibt es mittlerweile Bürgerämter, in der Du alle Behörden-Angelegenheiten, zu denen Du gesetzlich verpflichtet bis, erledigen kannst.

Im folgenden Text liest Du Wichtiges rund um das deutsche Melderecht, die Meldebehörden und das Ummelden bei einem Umzug.

Das deutsche Melderecht

War bis ins Jahr 2015 das Melderecht Ländersache, gibt es jetzt ein Bundesmeldegesetz, das in ganz Deutschland gilt. Eine der größten Neuerungen des Gesetzes war die (Wieder)-Einführung der Vermieterbescheinigung.

Wenn Du Dich beim Einwohnermeldeamt ummeldest, musst Du eine Bescheinigung vorlegen, die vom Vermieter unterschrieben ist und die belegt, dass Du auch wirklich an Deiner Meldeadresse eine Wohnung angemietet hast, bzw. dort wohnst.

Weiterhin legt das Gesetz eine Frist von maximal zwei Wochen für die Ummeldung an. Die Frist beginnt mit Deinem Umzug, bzw. dem Gültigkeitsdatum Deines Mietvertrages.

Abmelden beim Umzug nicht nötig!

Gültig geblieben ist auch nach der Gesetzesänderung eine Erleichterung für Dich als Meldepflichtigen: So musst Du Dich bereits seit 2007 nicht mehr bei Deiner alten Behörde abmelden. Die Ämter gleichen sich elektronisch ab und die Abmeldung erfolgt automatisch.

Eine Ausnahme gibt es allerdings: Planst Du einen Umzug ins Ausland und möchtest dauerhaft dort leben, musst Du Dich in Deutschland komplett abmelden.

Die Aufgaben des Einwohnermeldeamts

Neben der Führung eines Melderegisters hat das Amt noch zahlreiche weitere Verwaltungsaufgaben, die zum Teil je nach Behörde variieren.

So kannst Du dort unter anderem auch:

  • Anwohnerparkausweise beantragen
  • Haushaltsbescheinigungen für den Kindergeldbezug ausstellen lassen
  • Pass- und Ausweisangelegenheiten regeln
  • Auskünfte aus dem Melderegister einholen
  • Meldebestätigungen und Lebensbescheinigungen anfordern
  • Führungszeugnisse beim Bundeszentralregister beantragen
  • Amtliche Beglaubigungen ausstellen lassen

Nach einem Umzug musst Du Dich innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen ummelden und kannst Dich dann gleichzeitig darüber informieren, welche Aufgaben Du im zuständigen Einwohnermeldeamt noch erledigen kannst.

Auch die Internetseiten der Städte und Gemeinden geben darüber häufig Auskunft. In vielen Städten und Gemeinden heißen die Einrichtungen mittlerweile auch Bürgeramt oder Bürgerbüro. Alle Dienstleistungen rund um die Meldepflicht und die Ausstellung von Ausweisen und Bescheinigungen sind – komfortabel für die Bürger – an einer Stelle zusammengefasst.

Der Trend geht heute hin zur Digitalisierung, das heißt, dass Du immer mehr bürokratische Aufgaben auch online durchführen kannst und nicht extra zum Amt musst.

Für das Ummelden nach dem Umzug gilt dies allerdings noch nicht. Du musst persönlich auf dem Amt erscheinen, kannst alternativ allerdings auch einen Bevollmächtigten schicken, der die Anmeldung Deines neuen Wohnsitzes für Dich übernimmt.

Einige Stellen bieten bereits die Möglichkeit der postalischen Anmeldung, dazu gehören zum Beispiel Bayern und Köln.

Die nötigen Unterlagen

Für die Meldung Deines neuen Wohnsitzes benötigst Du verschiedene Unterlagen, die Du gleich parat haben solltest. In Großstädten solltest Du außerdem einen Termin vereinbaren, da es zum Teil lange Wartezeiten gibt. Mit einem festen Termin ersparst Du Dir auch Ärger, wenn Du die 2-Wochen-Frist fürs Ummelden überschreitest.

Folgende Unterlagen brauchst Du für das Meldeverfahren:

  • Einen gültigen Personalausweis
  • Die Vermieterbescheinigung
  • Ein ausgefülltes Anmeldeformular (zum Teil füllen die Sachbearbeiter dieses direkt für Dich am PC aus)

Soll ein Vertreter Dich anmelden, ist das möglich. Allerdings muss er dazu zusätzlich zu den oben genannten Unterlagen im Original eine entsprechende Vollmacht von Dir mitführen.

In Hessen und Bayern muss die Vollmacht beglaubigt sein. Da das Anmeldeformular normalerweise von Dir persönlich unterzeichnet werden muss, kann der Vertreter nur die Meldeunterlagen einreichen, die Anmeldung selbst musst Du dann doch persönlich vornehmen.

In einem Fall gilt diese Regelung allerdings nicht: Meldest Du Dich und Deine komplette Familie an, ist es ausreichend, wenn Du oder Dein/e Partner/in beim Amt erscheinen und Euch ummelden.

Die Sache mit dem Zweitwohnsitz

Hast Du nicht nur einen Wohnsitz, dann musst Du auch Deinen Zweitwohnsitz bei den Behörden angeben. Die Fristen für die Anmeldung entsprechen denen der Erstwohnsitzmeldung, Du musst dazu ein gesondertes Formular ausfüllen.

Beachte, dass in den meisten Fällen eine Steuer für den Zweitwohnsitz anfällt. Möchtest Du die Zusatzwohnung wieder abmelden, dann ist das Einwohnermeldeamt zuständig, bei dem Du Deine erste Wohnung gemeldet hast.

Der Zweitwohnsitz kann übrigens auch dann relevant werden, wenn Du Kinder hast und Dich von Deinem Partner trennst. Häufig wird dann das Kind dort mit seinem Hauptwohnsitz eingetragen, wo es seinen Lebensmittelpunkt besitzt, der Wohnort des anderen Partners ist dann der Zweitwohnsitz fürs Kind.

Nötig ist dies allerdings nicht, auf jeden Fall solltest Du Dich bei der zuständigen Behörde erkundigen, ob eine Zweitwohnsteuer anfällt.

Wohnsitz anmelden ohne Mietvertrag?

Einen Wohnsitz kannst Du beim Einwohnermeldeamt übrigens auch anmelden, wenn Du keinen Mietvertrag besitzt. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Du wieder bei Deiner Familie wohnst oder mit Deinem Partner zusammenziehst und keine Miete bezahlst.

Als Nachweis für Deinen tatsächlichen Einzug gilt auch hier die Vermieterbescheinigung in der zum Beispiel der Mietbeginn und die Namen der in der Wohnung angemeldeten Personen angegeben sein muss.

Auto oder Wohnsitz – Was kommt zuerst?

Aufgrund der engen Fristen im aktuellen Meldegesetz solltest Du immer zuerst Deinen Wohnsitz beim Einwohnermeldeamt anmelden.

Ohnehin kannst Du Dein Fahrzeug in der Zulassungsstelle erst dann auf Deinen neuen Wohnsitz umschreiben lassen, wenn Deine Adresse auf dem Personalausweis aktualisiert ist. Das gilt für alle privaten Fahrzeughalter.

Anders sieht es im gewerblichen Bereich aus. Je nach Unternehmensform wird erst eine Eintragung des neuen Firmenstandorts im Handelsregister erforderlich, bevor die Ummeldung möglich wird.

Einwohnermeldeamt und der Datenschutz

Das Einwohnermeldeamt sammelt sensible und persönliche Daten, die nach deutschem Recht schützenswert sind. Das Melderegister, in dem alle Adressdaten gesammelt werden, dient dazu, Behörden und nichtöffentlichen Stellen Auskünfte zu erteilen, allerdings muss laut Gesetz der Schutz des Bürgers auf Privatsphäre dennoch erhalten bleiben.

Was Du wissen solltest: Bei einem Umzug gleicht das Amt Deine Adresse mit der GEZ ab. Der Abgleich ist umstritten, eine Klage aus dem Jahr 2013 gegen dieses Verfahren wurde allerdings vom Bayerischen Verfassungsgericht niedergeschlagen. Das Melderecht steht nicht nur deswegen in der Kritik.

Im Gesetzestext ist eine Bestimmung, die die Nutzung von Meldedaten für den Adresshandel und für Werbezwecke stark aufweicht, auch die geforderte Vermieterbescheinigung wird hinterfragt.